Inhalt
Vorvertragliche Informationspflichten für die App Kappa Scopic®
gem § 4 FAGG iVm § 7 FAGG
Kappa Filter Systems GmbH („Kappa“)
Im Stadtgut A1, 4407 Steyr-Gleink
FN 32750 m des Firmenbuchs des Landesgerichtes Steyr
Tel: +43 (0) 7252-220-500
Fax: +43 (0) 7252-220-555
E-Mail: office@kappa-fs.com
UID-Nummer: ATU24168905
1. Wesentliche Eigenschaften der App
Die Firma Kappa bietet die Möglichkeit, über den Apple App Store, den Google Play Store und den Microsoft Store die App Kappa Scopic® („App“) auf ein mobiles und/oder stationäres Endgerät herunterzuladen und zu installieren. Die App ermöglicht dem Kunden das Abrufen des aktuellen Status, die Bedienung und Überwachung sowie die Optimierung des Betriebs und der Instandhaltung von bestimmten Produkten der Firma Kappa.
2. Entgelt
2.1 Die App steht zum kostenlosen Download zur Verfügung.
2.2 Im Zusammenhang mit der Nutzung der App können Kosten des Datentransfers des Netzbetreibers anfallen, die vom Kunden selbst zu tragen sind.
3. Dauer und Kündigung
3.1 Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
3.2 Der Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende eines Monats zu kündigen.
3.3 Die Firma Kappa hat das Recht, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende des Monats ordentlich zu kündigen. Kappa ist überdies berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen.
4. Liefer- und Leistungsbedingungen
Der Download der App erfolgt über den Apple App Store, den Google Play Store und den Microsoft Store. Die Lieferung der App erfolgt umgehend.
5. Entfall des Rücktrittsrechtes gem § 18 FAGG
Wird mit der Ausführung einer Dienstleistung auf Verlangen des Kunden vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist des § 11 FAGG begonnen, entfällt das Rücktrittsrecht nach rechtlicher Belehrung über diese Folgen der vorzeitigen Ausführung.
Der Kunde nimmt hiermit zur Kenntnis und stimmt ausdrücklich zu, dass mit der erstmaligen Nutzung der App die Leistungsausführung der Firma Kappa vor Ablauf der Rücktrittsfrist des § 11 FAGG erfolgt und damit der Verlust des Rücktrittsrechtes gem § 18 FAGG verbunden ist.
6. Schlussbestimmung
Die in diesem Informationsblatt enthaltenen Angaben sind integrierter Bestandteil des Vertragsverhältnisses über die App der Firma Kappa. Änderungen sind nur wirksam, wenn sie von den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart wurden.
Nutzungsbedingungen
Stand Oktober 2020
Präambel
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis des Kunden zur
Kappa Filter Systems GmbH („Kappa“)
Im Stadtgut A1, 4407 Steyr-Gleink
FN 32750 m des Firmenbuchs des Landesgerichtes Steyr
Tel: +43 (0) 7252-220-500
Fax: +43 (0) 7252-220-555
E-Mail: office@kappa-fs.com
UID-Nummer: ATU24168905
Die Firma Kappa bietet die Möglichkeit, über den Apple App Store, den Google Play Store und den Microsoft Store die App Kappa Scopic® („App“) auf ein mobiles oder stationäres Endgerät herunterzuladen und zu installieren.
1. Funktionsbeschreibung der App
Die App ermöglicht dem Kunden das Abrufen des aktuellen Status, die Bedienung und Überwachung sowie die Optimierung des Betriebs und der Instandhaltung von bestimmten Produkten der Firma Kappa.
2. Nutzerseitige Voraussetzungen und Verfügbarkeit der App
2.1 Die Firma Kappa weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen und Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs der Firma Kappa liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag der Firma Kappa handeln, von der Firma Kappa nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden verwendete Hard- und Software sowie seine technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen der Firma Kappa haben.
2.2 Der für die Nutzung der App erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz wird von der Firma Kappa bereitgestellt (siehe Punkt 8.5).
2.3 Die technischen Mindestanforderungen an die zur Nutzung der App erforderliche Hard- und Software des Kunden sind in den jeweiligen App Store-Bedingungen ersichtlich. Die Firma Kappa übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die App mit der vom Kunden eingesetzten Hard- und Software kompatibel ist.
3. Nutzung der App
3.1 Die Nutzung der App setzt eine erfolgreiche Installation auf das mobile oder stationäre Endgerät sowie die Akzeptanz der Nutzungsbedingungen voraus. Dies wird vom Kunden ausdrücklich durch Anklicken der Checkbox „Ich stimme den Nutzungsbedingungen zu.“ bestätigt.
3.2 Für die Nutzung der App ist eine Registrierung durch den Kunden erforderlich. Als registrierter Benutzer kann sich der Kunde mit seiner E-Mail-Adresse und dem vom Kunden im Zuge der Registrierung frei gewählten Passwort im Kundenkonto anmelden.
3.3 Sofern im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen keine spezielleren Regelungen getroffen werden, richtet sich die zulässige Nutzung der App nach den Bedingungen und Regelungen des verwendeten App Stores.
4. Entgelt
4.1 Das Herunterladen der App ist für den Kunden kostenlos.
4.2 Im Zusammenhang mit der Nutzung der App können Kosten des Datentransfers des Netzbetreibers anfallen, die vom Kunden selbst zu tragen sind.
5. Inhalte und Rechte an der App, Maschinendaten
5.1 Die Firma Kappa räumt dem Kunden das einfache, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizensierbare, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses begrenzte Recht ein, die App in der jeweils aktuellen Fassung samt Updates und anderen Bestandteilen in Übereinstimmung mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu verwenden.
5.2 Der Kunde darf die App nicht verändern, kopieren, zerlegen, neu zusammensetzen, veröffentlichen, nachbauen oder vervielfältigen. Es ist dem Kunden lediglich gestattet, die App für seine eigenen Zwecke (ausgeschlossen sind kommerzielle oder gewerbliche Zwecke) zu nutzen. Dritte sind von dieser Nutzung ausgeschlossen.
5.3 Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der von ihm in die App eingegebenen Daten, Dokumente und sonstigen Medien alleine verantwortlich und wird die Firma Kappa hinsichtlich Ansprüche Dritter, die aus der Übertragung dieser Daten, Dokumente oder sonstiger Medien durch den Kunden in die App resultieren, schad- und klaglos halten.
5.4 Die Firma Kappa trifft – was die in die App durch den Kunden eingegebenen Inhalte betrifft – keinerlei Sorgfalts-, Schutz- oder Warnpflicht. Die Firma Kappa ist jedenfalls nicht verpflichtet, die vom Kunden im Rahmen der App eingegebenen Inhalte auf Rechtskonformität zu überprüfen.
5.5 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die in der App verarbeiteten Maschinen- und Prozessdaten von der Firma Kappa zur Optimierung ihrer Services und zur Verbesserung ihrer Produkte verwendet werden.
6. Entfall des Rücktrittsrechts gem § 18 FAGG
Durch Installation der App auf dem mobilen oder stationären Endgerät des Kunden ist die App nach Akzeptanz der Nutzungsbedingungen zur Nutzung bereit. Wird mit der Ausführung einer Dienstleistung auf Verlangen des Kunden vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist des § 11 FAGG begonnen, entfällt das Rücktrittsrecht nach rechtlicher Belehrung über diese Folgen der vorzeitigen Ausführung.
Der Kunde nimmt hiermit zur Kenntnis und stimmt ausdrücklich zu, dass mit der erstmaligen Nutzung der App die Leistungsausführung der Firma Kappa vor Ablauf der Rücktrittsfrist des § 11 FAGG erfolgt und damit der Verlust des Rücktrittsrechtes gem § 18 FAGG verbunden ist.
7. Support
Die Firma Kappa bietet zu den in der App im Menüpunkt „Support“ genannten Kontaktstellen Support für die App an. Zum Zeitpunkt Oktober 2020 wird Telefonsupport unter der Telefonnummer (+43 (0) 7252-220-500) und per E-Mail (office@kappa-fs.com) schriftlicher Support angeboten. Der Support kann direkt im Menüpunkt „Support“ in der App aufgerufen werden.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1. Die Firma Kappa weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine App vollständig fehlerfrei zu erstellen bzw. zu betreiben.
8.2 Für Fehlfunktionen, Störungen oder Schäden, die auf eine unsachgemäße Bedienung, einen unsachgemäßen Einsatz, ungeeignete Hardware und Datenträger, systemnahe Softwarekomponenten (z.B. Betriebssysteme und Betriebssystemteile, Datenbanken, Serversoftware, Treiber etc.), Viren jedweder Art oder ungeeignete Betriebs- und Transportbedingungen des Endgerätes des Kunden zurückzuführen sind, ist jedwede Gewährleistung ausgeschlossen.
8.3 Eine Haftung oder Gewährleistung der Firma Kappa für die inhaltliche Richtigkeit der vom Kunden in die App eingegebenen Daten ist ausgeschlossen.
8.4 Die Firma Kappa leistet für die Übertragung der Daten von Kappa Produkten des Kunden in die App nur dann und insoweit Gewähr, als (i) die Kappa Produkte durch die App unterstützt werden und (ii) vom Kunden die Konnektivität der Datenkommunikationsleitungen ungestört sichergestellt ist.
8.5 Die vom Kunden für den Betrieb der App benutzte Server-Infrastruktur wird von der Firma Kappa betrieben.
8.6 Die Firma Kappa haftet nur für Schäden, die sie vorsätzlich oder mit krass grober Fahrlässigkeit verursacht hat. Die Haftung der Firma Kappa für leichte oder schlicht grobe Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Parteieneinvernehmlich wird die Anwendung von § 1298 ABGB (Beweislastumkehr) ausgeschlossen. Der Kunde hat das Verschulden (krass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz) der Firma Kappa zu beweisen.
8.7 Die in Punkt 8.6 festgelegten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit an Personen sowie für den Fall, dass anderslautende zwingende gesetzliche Regelungen und wesentliche Vertragspflichten entgegenstehen.
8.8 Die Firma Kappa haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Betriebsstörungen oder sonstige mittelbare Schäden und/oder Folgeschäden im Zusammenhang mit der App. Die Firma Kappa übernimmt keine Haftung für den Verlust von Datenbeständen.
9. Links
Die App kann Links zu Websites Dritter oder anderen Apps enthalten. Diese unterliegen nicht der Kontrolle und Verantwortung der Firma Kappa. Die Firma Kappa übernimmt keine Haftung für verlinkte Inhalte und externe Angebote.
10. Dauer und Beendigung
10.1 Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Dauer geschlossen.
10.2 Der Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende eines Monats zu kündigen.
10.3 Die Firma Kappa hat das Recht, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende des Monats ordentlich zu kündigen. Die Firma Kappa ist überdies berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen.
11. Datenschutz
11.1 Die Firma Kappa ist verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
11.2 Die Firma Kappa verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzerklärung) gem Art 13 ff DS-GVO sind auf der Homepage der Firma Kappa unter kappa-scopic.com abrufbar.
12. Änderungen der Nutzungsbedingungen
12.1 Die Firma Kappa ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen anzupassen und zu ändern, sollte dies aufgrund neuer Gesetze, der Rechtsprechung oder aus anderen Gründen (zB Update, Upgrade) notwendig sein.
12.2 Die Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Kunden im Voraus in der App bekanntgegeben. Stimmt der Kunde einer Änderung der Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich durch Anklicken der hierfür vorgesehenen Checkbox zu, hat er die Möglichkeit, die App für einen Monat auf Grundlage der nicht aktualisierten Nutzungsbedingungen zu nutzen. Nach Ablauf der Frist wird die Nutzbarkeit der App eingestellt. Ändern sich die Nutzungsbedingungen auf Grund eines Updates/Upgrades der App, muss der Kunde den sich daraus ergebenden Änderungen der Nutzungsbedingungen zustimmen, andernfalls die Nutzbarkeit der App mit Installation des Updates/Upgrades erlischt.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Änderungen der E-Mail-Adresse hat der Kunde der Firma Kappa unverzüglich bekanntzugeben.
13.2 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen geltendem österreichischen Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (EVÜ, Rom I Verordnung etc) und des UN-Kaufrechtes. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
13.3 Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts für den Geschäftssitz der Firma Kappa als vereinbart. Für Vertragsverhältnisse mit Verbrauchern iSd Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als nicht zwingend andere konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen.